Ausgangslage:

Das Vorhaben ‚Mehr Partizipation wagen‘ schließt an die Ergebnisse des Projektes ‚Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken!‘ an. Dort wurde u.a. untersucht, wie der Stand der politischen Beteiligungsmöglichkeiten in NRW für Menschen mit Behinderungen ist.

Zwei prägnante Ergebnisse (Stand der Untersuchung 2013) waren:

1.       Nur 20%  der Kommunen in NRW haben eine Satzung erstellt, die den Belangen von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene Rechnung trägt, obgleich dies seit 2004 im Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) gesetzlich vorgeschrieben ist!

§ 13
Wahrung der Belange
von Menschen mit Behinderung
auf örtlicher Ebene

Die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung auch auf örtlicher Ebene ist eine Aufgabe von wichtiger Bedeutung für die Verwirklichung der Gleichstellung behinderter Menschen. Näheres bestimmen die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Satzung.“

Die vorhandenen örtlichen Satzungen dazu sind sehr unterschiedlich in Form, Inhalten und den dargestellten Rechten. Teilweise beinhalten sie nur einen Satz bis hin zu ganzen Passagen in der jeweiligen Hauptsatzung der Kommune oder eigenständige Satzungen zur Wahrung der Belange und/oder Satzungen zu vorhandenen Behindertenbeauftragten bzw. –koordinator/inn/en oder Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen.

2.       In mehr als der Hälfte der Kommunen in NRW (53%) gibt es keine Form der Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen (keine Beiräte, keine beauftragte Einzelperson, keinen Zusammenschluss der Selbsthilfe o.ä.).

In den restlichen 47% sind teilweise nur bedingt Ansätze und Strukturen für die eigenständige Entwicklung einer wirksamen Interessenvertretung vorhanden. Dies kann sehr unterschiedliche Ursachen haben:

  • U.a. ist die Entwicklung der Behindertenpolitik auf kommunaler Ebene sehr unterschiedlich ausprägt.
  • Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wird sehr unterschiedlich wahrgenommen und umgesetzt.
  • Die Arbeit der Selbsthilfe ist örtlich sehr verschieden ausgeprägt:  entsprechende Zusammenschlüsse haben einen sehr unterschiedlichen Charakter oder fehlen noch ganz.
  • Initiativen zur Entwicklung von Strukturen der Interessenvertretungen sind in vielen Kommunen an mangelnder Sensibilität und Bereitschaft gescheitert, in anderen Fällen haben sich Aktivisten enttäuscht zurückgezogen.
Sozialminister Schmeltzer schaut sich auf einer NRW-karte an, welche Kommunen eine Satzung erstellt haben.

Diese Ergebnisse zeigen, dass es notwendig ist, die Aufmerksamkeit für die politische Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen durch Maßnahmen der politischen Bildung zu wecken und Prozesse der (Weiter-) Entwicklung von Vertretungsstrukturen zu begleiten.

Dies soll den Kommunen und der Selbsthilfe nunmehr mit diesem Projekt „Mehr Partizipation wagen!“ angeboten werden.

Basis des Projekts sind Bausteine aus den Empfehlungen zum Projekt ‚Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken‘ die das Projektteam auf Grundlage der Ergebnisse des Vorgängerprojektes für eine Abschlussveranstaltung erarbeitet hat. Diese Empfehlungen zeigen Wege auf, wie in allen Kommunen eine geeignete Struktur der Interessenvertretung entwickelt werden kann, auf Grundlage und zur Umsetzung der UN-BRK.

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