Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW e.V.

von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e.V. LAG SELBSTHILFE NRW e.V.

Neubrückenstraße 12 – 14, 48143 Münster T. 02 51- 4 34 00; Fax 02 51- 51 90 51 E-Mail info@lag-selbsthilfe-nrw.de

Präambel

Die Landesarbeitsgemeinschaft von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG SELBSTHILFE NRW e.V.) ist ein Zusammenschluss von Selbsthilfeverbänden behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen in Nordrhein- Westfalen. In Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes tritt die Landesarbeitsgemeinschaft LAG SELBSTHILFE NRW unter den Grundsätzen der Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Inklusion und gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen ein. Durch sozial- und gesellschaftspolitische Einflussnahme auf allen Ebenen sowie durch Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, wirkt die LAG SELBSTHILE NRW darauf hin, dass Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit und ihre Angehörigen in ihrer Menschenwürde geachtet werden und an allen sie betreffenden Entscheidungen wirksam beteiligt werden. Ein weiteres Anliegen ist ihr das Hinwirken auf gesunde Umweltbedingungen. In gemeinsamen Belangen vertritt die LAG SELBSTHILFE NRW ihre Mitglieder in enger Abstimmung mit ihnen, wobei jeder Mitgliedsverband darin frei bleibt, seine insbesondere auch abweichende Meinung öffentlich zu vertreten. Die Selbsthilfe-Arbeit ist im Übrigen geprägt von gegenseitiger Unterstützung und selbstverständlicher Solidarität untereinander.

§1 Name, Sitz und Verbreitungsgebiet

(1) Der Verein führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG SELBSTHILFE NRW e.V.)“

(2)Der Sitz der LAG SELBSTHILFE NRW ist Düsseldorf.

(3)Verbreitungsgebiet der LAG SELBSTHILFE NRW ist das Land Nordrhein- Westfalen.

Satzung der LAG SELBSTHILFE NRW e.V., Münster; Stand: 15. November 2008

(1)Die LAG SELBSTHILFE NRW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung; sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig. Sie vertritt die gemeinsamen Interessen der Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung, ihrer Mitgliedsverbände sowie der Angehörigen der Betroffenen. Sie fördert die gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen, psychologischen und, im Falle Minderjähriger, erzieherischen Belange der Betroffenen.

Insbesondere hat die LAG SELBSTHILFE NRW

a) dahin zu wirken,

- dass den behinderten und chronisch kranken Menschen von der Gesellschaft selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird, – dass jederart (auch ungewollte und faktische) Diskriminierung dieses Personenkreises beseitigt und seine volle Gleichberechtigung erreicht wird,

b) die Anliegen der Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung“ in der Öffentlichkeit zu vertreten und die soziale Verantwortung der Bevölkerung zu pflegen und zu stärken,

c) den Erfahrungsaustausch ihrer Mitgliedsverbände zu pflegen, gleichartige Bestrebungen zu koordinieren und gemeinsame Maßnahmen durchzuführen,

d) die gesetzgebenden Organe und die Behörden über die Probleme der Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen zu unterrichten und Maßnahmen, die der Verbesserung der Lage der Behinderten dienen, anzuregen,

e) mit allen öffentlichen und privaten, wissenschaftlichen und kirchlichen Organisationen ähnlicher Zielsetzung zusammenzuarbeiten sowie Wissenschaft und Forschung anzuregen und zu unterstützen,

f) ihre Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, soweit deren satzungsgemäßen Belange berührt sind, fachlich, organisatorisch und juristisch zu beraten und sie im Verwaltungs- und/oder Gerichtsverfahren zu vertreten,

g) die Berechtigung, Verbandsklagen zu führen, sofern sie selbst in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist.

(2) Alle Mittel und etwaigen Gewinne der LAG SELBSTHILFE NRW dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitgliedsverbände dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitgliedsverbände auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der LAG SELBSTHILFE NRW erhalten.

(3) Es darf keine Person durch Zuwendungen, die nicht dem Vereinszweck entsprechen oder durch hohe Vergütung begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliederstruktur der LAG SELBSTHILFE NRW setzt sich wie folgt zusammen: Ordentliche Mitglieder, Assoziierte Mitglieder, Fördermitglieder.

(2)Ordentliche Mitglieder können werden:

1. Vereine und Verbände, die die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt sind, zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr bestehen und die Leitsätze der BAG SELBSTHILFE „der Selbsthilfe für die Zusammenarbeit mit Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Organisationen und Wirtschaftsunternehmen, insbesondere im Gesundheitswesen vom 29.04.2006 in der jeweiligen Fassung“ anerkennen und die a) Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit, b) Angehörige von Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit, c) Freunde, Förderer oder Fachleute aus Praxis und Wissenschaft gemeinsam mit behinderten oder chronisch kranken Menschen und/oder deren Angehörigen – letztere stellen die Mehrheit –

zusammenschließen und deren Verbreitungsgebiet

das Land Nordrhein-Westfalen “Landesverbände” oder ein Landesteil (Rheinland, Westfalen, Lippe) -”Regionalverbände”-

- ist.

2. Nordrhein-westfälische Zusammenschlüsse von Vereinen und/oder Verbänden nach Nr. 1, die ihrerseits die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben und als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt sind.

3. Eingetragene Bundesverbände ohne rechtlich selbständige Untergliederungen in Nordrhein-Westfalen, sofern für sie die Kriterien der Nr. 1 a) bis c) gelten. In ihrem Fall benennt der Bundesverband für Nordrhein-Westfalen die Perso- n(en) für Nordrhein-Westfalen, die ihn auf Landesebene vertritt (vertreten).

4. Zusammenschlüsse von Bundesverbänden, für die die Kriterien der Nr. 1 a) bis c) zutreffen, ohne einen eigenen rechtlich selbständigen Unterbau in Nordrhein-Westfalen zu haben. Sie müssen die Rechtsform eines eingetragenen Vereins haben und als gemeinnützig oder mildtätig anerkannt sein. In ihrem Fall benennt der Zusammenschluss der LAG SELBSTHILFE NRW die Person(en) für Nordrhein-Westfalen, die ihn auf Landesebene vertritt (vertreten).“

(3) Assoziierte Mitglieder können werden

Zusammenschlüsse von Gruppen oder Vereinen auf Orts- oder Kreisebene, in denen behinderte und/oder chronisch kranke Menschen (Betroffene) oder deren Angehörige und/oder Lebenspartner Selbsthilfe auf Gegenseitigkeit betreiben. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft eines solchen Zusammenschlusses sind:

- Der Zusammenschluss muss auf Dauer angelegt sein und darf nicht nur eine zeitlich begrenzte Initiative darstellen. Er braucht jedoch weder Rechtsfähigkeit zu besitzen noch eine formal zugehörige Mitgliedschaft aufzuweisen.

- Er muss darauf gerichtet sein, die Interessen der in seinem Bereich wohnenden Betroffenen zu vertreten

bei den kommunalen und sonstigen öffentlichen Behörden und Einrichtungen (darunter z.B. in den kommunalen Ausschüssen, den Pflege- und Gesundheitskonferenzen der Kreise und kreisfreien Städte),

bei den wohlfahrtspflegerischen Organisationen und Einrichtungen,

in der Öffentlichkeit.

- Die Willensbildung in dem Zusammenschluss muss mehrheitlich klar von Betroffenen bestimmt sein.

Der Zusammenschluss soll bestrebt sein, möglichst alle in seinem Bereich bestehenden Selbsthilfegruppen behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen und/oder Lebenspartner als Mitglied zu gewinnen.

In den Gruppen oder Vereinen, in denen die Betroffenen selbst nur bedingt in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten, gelten auch ihre Angehörigen oder Lebenspartner als Betroffene, sofern sie sich zu Eltern- oder Angehörigen- Selbsthilfegruppen zusammengeschlossen haben.

Die Assoziierte Mitgliedschaft ist beitragsfrei.

(4) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.

(5) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

§4 Erlöschen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Verlust der unter § 3 genannten Vorausset- zungen zur Mitgliedschaft, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig.

(2) Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied nach Anhörung ausschließen, wenn

ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn das Mitglied den Interessen der LAG SELBSTHILFE NRW gröblich zuwiderhandelt,

(3) Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist.

§5 Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V.

Die LAG SELBSTHILFE NRW ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE e.V. Sie unterstützt deren Ziele auf Landesebene und erkennt deren „Leitsätze der Selbsthilfe für die Zusammenarbeit mit Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Organisationen und Wirtschaftsunternehmen, insbesondere im Gesundheitswesen vom 29.04.2006“ an.

§6 Mittel des Vereins

(1) Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die LAG SELBSTHILFE NRW durch

a) Mitgliedsbeiträge, b) Spenden, c) Zuwendungen der öffentlichen Hand, d) Erträgnisse des Vereinsvermögens, e) sonstige Einkünfte.

(2) Auslagen der LAG SELBSTHILFE NRW, die bei der Rechtsvertretung nach § 2 Abs. (1) Buchstabe f) entstehen, sind von dem/der Vertretenen zu erstatten. Die LAG SELBSTHILFE NRW kann auf die Erstattung verzichten, wenn die Inanspruchnahme des/der Vertretenen eine unbillige Härte mit sich bringen würde.

§7 Organe

Organe der LAG SELBSTHILFE NRW sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der LAG SELBSTHILFE NRW. Sie ist von dem/der Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr einzuberufen.

(2) Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens sechs Wochen, bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.

Anträge der Mitgliedsverbände müssen dem /der Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung zugehen. Aus aktuellem Anlass können Eilanträge jederzeit gestellt werden.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie vom Vorstand oder mindestens einem Drittel der Mitglieder beantragt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes, b) Beschlussfassung über die Grundsätze der Arbeit der LAG SELBSTHILFE NRW e.V. c) Entgegennahme der Jahresrechnung und des Jahresberichts, d) Entlastung des Vorstandes, e) Entgegennahme des Wirtschaftsplanes f) Wahl von zwei Rechnungsprüfer/-innen und einem/einer Ersatzrechnungs- prüfer/-in, die nicht dem Vorstand angehören dürfen g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen. h) Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern. i) Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge. j) Beschlussfassung über den Beitritt zu einem anderen Verband oder einer anderen Organisation. k) Beschlussfassung über die Auflösung oder Verschmelzung der LAG SELBSTHILFE NRW“.

(5) Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(6) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Es kann sich in der Mitglieder- versammlung an Stelle seines satzungsmäßigen Vertreters/seiner sat- zungsmäßigen Vertreterin durch einen schriftlich Bevollmächtigten/eine schriftlich Bevollmächtigte vertreten lassen. Jeder Landesverband mit eige-ner Rechtspersönlichkeit hat eine zusätzliche Stimme. Beide Stimmen kön-nen nur einheitlich abgegeben werden.

(7) Die Assoziierten Mitglieder haben das Recht, zu jedem Tagungsgegenstand Anträge zu stellen, das Wort zu ergreifen und Wahlvorschläge zum Vorstand zu machen. Sie haben das passive Wahlrecht. Wird ein Antrag erst in der Mitgliederversammlung gestellt, entscheidet diese, ob er mit dem Beratungsgegenstand in Sachzusammenhang steht.

(8) Bei Wahlen muss auf Antrag eines Mitgliedsverbands geheim, d.h., durch ver- deckte Stimmzettel abgestimmt werden.

(9) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitgliedsverbände, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.

(10)Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitgliedsverbände ist notwendig für

a) Abgabe von Stellungnahmen der Mitgliederversammlung an Behörden, Organisationen und Verbände, soweit sie grundsätzlicher Art sind. Erfolgt der

Beschluss nicht einstimmig, ist dies in der Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen. b) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen, c) Ausschluss von Mitgliedsverbänden, d) Änderung der Satzung, insbesondere des Vereinszwecks, e) Beitritt zu anderen Verbänden oder Organisationen, f) Auflösung der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE NRW. (11) Eine Änderung der Satzung hinsichtlich des Vereinszwecks, des Beitritts zu einem anderen Verband oder einer anderen Organisation sowie die Auflösung des LAG SELBSTHILFE NRW kann in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der unter besonderem Hinweis auf die geplante Maßnahme eingeladen worden ist. Dem Hinweis muss eine Begründung beigefügt sein.

(12) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen zuzustellen. Einwendungen gegen die Fassung der Niederschrift sind innerhalb von vier Wochen bei dem/der Vorsitzenden schriftlich zu erheben.

§9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf geschäftsführenden und sechs weiteren Mitgliedern. Mindestens neun Vorstandsmitglieder sollen aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit und ihrer Angehörigen gewählt werden. Die Vorstandsmitglieder sollen mindestens acht verschiedenen Mitglieds- verbänden angehören. Ein Vorstandsmitglied muss aus einem Assoziierten Mitglied kommen.

(2) Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden,dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin, dem/ der Schriftführer/Schriftführerin und einem insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden zuständigen Mitglied. Er ist Vorstand im Sinne § 26 BGB.

(3) Der/die Vorsitzende und der/die Stellvertretende Vorsitzende sind jeweils alleinvertretungsberechtigt. Im Übrigen vertreten jeweils zwei Vorstandsmit- glieder die LAG SELBSTHILFE NRW. Bei Rechtsgeschäften mit einem Wert über 3000,– Euro ist der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertretende Vorsitzende nur zusammen mit einem weiteren Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands vertretungsberechtigt.

(4) Im Innenverhältnis darf der/die Stellvertretende Vorsitzende die LAG SELBSTHILFE NRW allein (Abs. (3) Satz 1) oder gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied (Abs. (3) Satz 2) nur vertreten, wenn der/die Vorsitzende an der Ausübung des Amtes verhindert oder vorzeitig ausgeschieden ist. Andere Vorstandsmitglieder dürfen die LAG SELBSTHILFE NRW nach Abs. 3 Satz 2 vertreten, wenn der Verhinderungsfall bei dem/der Vorsitzenden und bei dem/der

Stellvertretenden Vorsitzenden eingetreten ist. Der Verhinderungsfall liegt vor, wenn der/die Vorsitzende die Verhinderung seinem/ ihrem Stellvertreter /seiner/ ihrer Stellvertreterin oder dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin anzeigt.

(5) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren bis zur drittfolgenden ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt, die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands in einzelnen Wahlgängen, die sechs weiteren Mitglieder in Blockwahl. Abwesende Mitglieder von Mitgliedsverbänden, die von einem Mitgliedsverband vorgeschlagen werden, können gewählt werden, wenn ihre schriftliche Einwilligung vorliegt, in der das angestrebte Amt bezeichnet sein muss.

(6) Die Wahlen zum Schatzmeister/zur Schatzmeisterin, Schriftführer/Schrift- führerin und zum fünften Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands können zusammengefasst werden, wenn sich eine Gruppe von Bewerbern zur Wahl stellt, deren Mitglieder je ein anderes der drei Ämter anstreben und dies bekannt gegeben haben und wenn sich keine weiteren Bewerber zur Wahl stellen.

(7) Durch einstimmigen Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands kann die Ämterverteilung zwischen Schatzmeister/Schatzmeisterin, Schriftführer/ Schriftführerin und dem fünften Mitglied während der laufenden Wahlperiode geändert werden.

(8) Scheidet ein Vorstandsmitglied zwischen zwei Mitgliederversammlungen aus, kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen. Die Amtszeit des Ersatzmitgliedes erlischt mit dem Ende der nächsten ordentlichen Mitgliederver- sammlung, sofern die Berufung in den Vorstand nicht durch die Mitgliederversammlung bestätigt wird. Satz 2 gilt auch, wenn die Mitgliederversammlung ein Vorstandsmitglied nach dessen Abwahl durch ein neues ersetzt.

(9) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

(10) Der Vorstand ist zuständig für alle Entscheidungen und Geschäfte, die gesundheitspolitisch, sozialpolitisch oder verbandspolitisch für Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit und ihre Angehörigen von grundsätzlicher Bedeutung oder sehr wichtig sind und wenn diese nicht durch Satzung anderen übertragen sind. Der Vorstand führt im Geschäftsjahr mindestens zwei Sitzungen durch.

(11) Für alle übrigen Entscheidungen und Geschäfte ist der Geschäftsführende Vorstand zuständig. Er leitet die Verbandstätigkeit im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse von Mitgliederversammlung und Vorstand. Er verwaltet das Vereinsvermögen, stellt den Wirtschaftsplan, die Jahresrechnung und den Jahresbericht zusammen. Jahresrechnung und Jahresbericht sind der Mitgliederversammlung vorzulegen. Der Geschäftsführende Vorstand leitet den weiteren Vorstandsmitgliedern alle wesentlichen Vorgänge so rechtzeitig zur Kenntnisnahme zu, dass sie zu der weiteren Bearbeitung Stellung nehmen oder die Einberufung einer Vorstandssitzung beantragen können. Er setzt sie von den Terminen seiner

Sitzungen in Kenntnis. Sie können an den Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen und die Einschaltung des Vorstands verlangen.

(12) Die Beschlüsse des Vorstands und des Geschäftsführenden Vorstands werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Beschlüsse können auch schriftlich im Umlaufverfahren gefasst werden.

(13) Über die Sitzungen von Vorstand oder Geschäftsführendem Vorstand sind Niederschriften zu fertigen, die von dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterzeichnen sind.

§ 10 Gremien

(1) Der Vorstand nutzt zum fachlichen Austausch und Beratung das Expertenwissen der Mitgliedsverbände und richtet insbesondere folgende Gremien ein: a) Fachkonferenzen zu speziellen Themenfeldern, an denen jeweils mindestens ein Mitglied des Vorstandes teilnimmt.“ b) Konferenz der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder, der LAG-Geschäfts- führung und der geschäftsführenden Personen der Mitgliedsverbände (Geschäftsführungskonferenz), an der jeweils mindestens die/der Vorsitzende oder deren/dessen Stellvertreter/-in teilnimmt. Diese ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Aufgaben der Konferenz sind:

- Feststellung von Anliegen und Interessen, die mehr als einen Mitgliedsverband berühren und von der LAG SELBSTHILFE NRW allein oder gemeinsam mit den betroffenen Verbänden oder mit anderen einschlägig tätigen Organisationen im politischen und gesellschaftlichen Raum vertreten werden sollten,

- Vorschläge zu machen, wie die Interessenvertretung durchgeführt werden sollte,

- Arbeitsschwerpunkte vorzuschlagen.

- sonstige Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der LAG SELBSTHILFE NRW zu machen.

- aktuelle Sachthemen zu behandeln, sich darüber auszutauschen und abzustimmen.

(2) Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung ferner Ausschüsse einrichten und sachkundige Personen in diese berufen.

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der LAG SELBSTHILFE NRW ist das Kalenderjahr.

§ 12 Geschäftsführer/Geschäftsführerin

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin bestellen, der/die dem Vorstand gegenüber verantwortlich ist.

§ 13 Geschäftsstelle

Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die LAG SELBSTHILFE NRW eine Geschäftsstelle unterhalten.

§ 14 „Datenschutz“

(1) Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder der LAG SELBSTHILFE NRW werden zur Erfüllung der satzungsmäßigen Ziele und Aufgaben der LAG SELBSTHILFE NRW unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, übermittelt und verändert.

(2) Jeder Betroffene hat ein Recht auf a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck der Speicherung; b) Berichtigung der zu seiner Person gespeicherten Daten, sofern sie unrichtig sind; c)Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt. d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, sofern die Speicherung unzulässig war.

(3) Sowohl den Organen des Vereins LAG SELBSTHILFE NRW als auch ihren Amtsträgern und Mitarbeiter/-innen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht über das Ausscheiden des o.g. Personenkreises aus der LAG SELBSTHILFE NRW hinaus.

§ 15 Auflösung der LAG SELBSTHILFE NRW

Im Falle der Auflösung der LAG SELBSTHILFE NRW wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die ordentlichen Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft verteilt, die es im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden haben. Die Verteilung erfolgt – nach vorheriger Anhörung des Finanzamtes – entsprechend dem für die letzte Beitragszahlung maßgebenden Schlüssel.

§ 16 Gültigkeit

Die Satzung vom 22.11.1997 wurde durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 15.11.2008 verändert und tritt mit diesem Datum in Kraft.

§ 17 Eintragungsfragen

Satzungsfragen, die vom Registergericht oder einer sonstigen Behörde aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Mitglieder sind in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung darüber zu informieren.“